Liebe Leser von Niveau-Klatsch,

zwei Dinge gehen mir gehörig auf den Sack:
Die Klarnamenpflicht bei Facebook und Nazis.
Wer wissen will was das eine mit dem anderen zu tun hat, sollte weiterlesen.

Fangen wir mit einer Geschichte an, die mir passiert ist. In einer Facebookgruppe wurde von augenscheinlich mehreren Fakeprofilen Werbung für eine Nachbarschaftsapp gepostet, die wahre Wunder der Freundschaft und Nächstenliebe propagierte. Das ging mir gehörig auf den Senkel und so kommentierte ich auch diese beiden Profile. Die Konsequenz war, dass mein Account erstmal gesperrt wurde… wegen dem augenscheinlichsten Kriterium: „TobiTo“ ist wohl nicht mein echter Name.

Das geht schnell, wenn man vier Fakeprofile hat, die einen melden.

Zum Glück wurde ich nicht, wie eine andere Userin, aufgefordert meinen Personalausweis zu kopieren und an Facebook zu schicken. Diese weigerte sich (zurecht) und schickte einfach ein anderes Dokument, welches ihre Identität belegen solle. Daraufhin wurde ihr Account ebenfalls gesperrt.

Dann kam allerdings der SuperGAU. Facebook änderte ihren Profilnamen in den, im übersandten Dokument ab, ohne Dazutun oder Freigabe der Userin. Alle verbundenen Freunde oder öffentlichen Profileinträge waren nun mit ihrem echten Namen gekennzeichnet und ihr Profil weiterhin gesperrt, bis sie ihren Personalausweis in Kopie einschickte.

Die Userin wandte sich an ihre zuständige Datenschutzaufsicht und heraus kam ein bedeutendes Urteil.
„Der Zwang zur Nutzung des Klarnamens verstößt gegen das im Telemediengesetz verankerte Recht der Betroffenen auf Verwendung eines Pseudonyms. Die Speicherung der digitalen Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises widerspricht zudem den Regelungen des Pass- und Personalausweisgesetzes.“

BAM – in da face! So und nicht anders!

Aber hey, war da nicht was? Redet sich Facebook nicht immer damit heraus, dass es eine irische Limited sei und deutsche Gesetze ja nur Schall und Rauch sind?

Schauen wir nochmal auf Rechtsindex.de und den oberen Artikel: „Dabei kann sich Facebook auch nicht wieder auf den Standpunkt zurückziehen, dass für sie nur das irische Datenschutzgesetz maßgeblich sei. Diesen Ausweg hat der EuGH mit seiner Rechtsprechung zur Google Suchmaschine im vergangenen Jahr versperrt. Facebook ist mit seiner Niederlassung in Hamburg wirtschaftlich in Deutschland tätig. Danach gilt: Wer auf unserem Spielfeld steht, muss sich auch an unsere Regeln halten.“

Und jetzt kommen wir zu den Nazis.

Wer kennt das nicht? Man surft durch Facebook und findet den braunen Hirnschiss diverser „Ja, aber…“-Nazis oder völkischer Germania-Versteher. Wie das mit Erbrochenem so ist, möchte man gerne seinen Schwall dazugeben. Für viele ist Facebook eine Geduldsprüfung geworden und der ein oder andere ist an seiner Frustrationsgrenze angelangt.

Findet man braune Scheiße und meldet diese bei Facebook, widerspricht diese meist nicht den „Community-Standards“. Traurig bezeichnend.

Diskussionen mit Freunden, denen es ähnlich geht versacken in einem:
„Sind halt die Amis. Denen sind Titten wichtiger Volksverhetzer.“ Man dreht sich im Kreis.

Nach dem EuGH-Urteil wird es allerdings spannend. Wer in Deutschland Geschäfte macht, ist auch den deutschen Gesetzen unterworfen. Hier gilt also die Betreiberhaftung wie für jedes andere Forum, wo Nutzer ihre Meinung posten auch und diese Regelung hat schon so einigen Forenbetreibern die Nächte geraubt. Das heißt nämlich, Facebook ist verantwortlich dafür, wenn Nutzer die Rechte anderer verletzen. Egal ob Mobbing, Persönlichkeitsrechte, Bildrechte oder Volksverhetzung.

Vor ein paar Wochen wurde gegen einen 25-Jährigen eine Geldstrafe von 7.500€ verhängt, der auf Facebook wiederholt gegen Asylanten hetzte.

Meldet rechtes Pack! Macht Screenshots  vom Post und von der Reaktion Facebooks. Wenn beides nichts bringt: erstattet Anzeige… gegen den Nutzer und gegen Facebook.

Facebook hat eine Verantwortung.

Es wird Zeit das sich was ändert.
Jetzt und hier.

Danke.
TobiTo